Die Opposition ist Kanzler Merz nach dessen Regierungserklärung scharf angegangen. Grünen-Fraktionschefin Dröge warf ihm in Sachen Asylpolitik einen Alleingang in der EU vor. Die AfD nannte die Migrationspolitik der Regierung unzureichend.
Mit einem neuen Gesetz will Ungarns Regierungschef Orban die Aktivitäten vieler Nichtregierungsorganisationen noch mehr einschränken. Geplant sind eine schwarze Liste für aus dem Ausland finanzierte NGOs und hohe Strafen.
Die schwarz-rote Koalition will Henning Otte als neuen Wehrbeauftragten des Bundestages vorschlagen. Der CDU-Politiker bringt viel Erfahrung mit: Er ist Reserveoffizier, war im Verteidigungsausschuss und Sprecher der Unionsfraktion.
Die Ideologie der Nationalsozialisten, Hitlers Tod, die Opfer des Holocaust: Historische Fakten werden in den sozialen Netzwerken immer wieder für politische Zwecke umgedeutet oder ganz geleugnet. Warum? Von P. Siggelkow.
Effizientere Kontrollen vor Ort, Bürokratieabbau, mehr Einsatz moderner Technik: Die EU-Kommission verspricht erhebliche Erleichterungen für Landwirte und Behörden. Das soll fast 1,8 Milliarden Euro einsparen.
