Die SPD stellt das Wort "Frieden" vermehrt in den Mittelpunkt. Sie positioniert sich als Gegner derjenigen, die ausnahmslos Waffenlieferungen an die Ukraine fordern. Kritiker befürchten, dass die Partei den Ernst der Lage verkennt. Von D. von Osten.
Die Finanzaufsicht BaFin hat das Kreditgeschäft der Deutsche Rücklagen untersagt. Es geht um Darlehen in Millionenhöhe. Wohnungseigentümer, deren Geld in Anleihen der Deutsche Rücklagen steckt, machen sich Sorgen.
Das Nein von Kanzler Scholz bei Waffenlieferungen an die Ukraine stößt bei Bundespräsident Steinmeier auf Verständnis. Er spottet über "Kaliberexperten", die mehr wollen. Damit macht er sich angreifbar, meint Georg Schwarte.
Der Internationale Gerichtshof hat es abgelehnt, Sofortmaßnahmen gegen Deutschland im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg durchzusetzen. Unter anderem ging es um Rüstungsexporte nach Israel. Geklagt hatte Nicaragua.
Vor der Feiertagspause gehen die Anleger auf Nummer sicher und halten sich mit Aktienkäufen zurück. Heute sind jede Menge Unternehmensbilanzen zu verarbeiten und der morgige US-Zinsentscheid zwingt zur Vorsicht.
Der Osnabrücker Erlass soll die geplante Reform der Bundeswehr einleiten. Pistorius bezeichnete ihn als "Kernstück" der angekündigten "Zeitenwende". Entsprechende Maßnahmen hatte er schon Anfang April vorgestellt.