Mit einem neuen Gesetz will Ungarns Regierungschef Orban die Aktivitäten vieler Nichtregierungsorganisationen noch mehr einschränken. Geplant sind eine schwarze Liste für aus dem Ausland finanzierte NGOs und hohe Strafen.
Die schwarz-rote Koalition will Henning Otte als neuen Wehrbeauftragten des Bundestages vorschlagen. Der CDU-Politiker bringt viel Erfahrung mit: Er ist Reserveoffizier, war im Verteidigungsausschuss und Sprecher der Unionsfraktion.
Die Ideologie der Nationalsozialisten, Hitlers Tod, die Opfer des Holocaust: Historische Fakten werden in den sozialen Netzwerken immer wieder für politische Zwecke umgedeutet oder ganz geleugnet. Warum? Von P. Siggelkow.
Effizientere Kontrollen vor Ort, Bürokratieabbau, mehr Einsatz moderner Technik: Die EU-Kommission verspricht erhebliche Erleichterungen für Landwirte und Behörden. Das soll fast 1,8 Milliarden Euro einsparen.
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist aus Sicht der neuen Gesundheitsministerin ein "Notfallpatient": Weil ihre Geldpolster stark geschrumpft sind, muss der Bund mit einer Millionenspritze aushelfen - und zwar früher als gedacht.
