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Liveblog zur AfD: ++ AfD will sich "weiter juristisch zur Wehr setzen" ++
Die AfD-Spitzen Weidel und Chrupalla haben die Einstufung als "politisch motiviert" kritisiert - und juristische Schritte angekündigt. Der scheidende Kanzler Scholz bleibt zurückhaltend bei einem Verbotsverfahren.
Scholz und Faeser bleiben zurückhaltend bei AfD-Verbotsverfahren
Seit heute gilt die AfD in Gänze als rechtsextremistisch. Doch Innenministerin Faeser und Kanzler Scholz sehen hohe Hürden für ein Verbotsverfahren. Die AfD vermutet politische Motive.
Millionenstrafe gegen TikTok wegen Datenschutz-Verstößen in der EU
TikTok soll wegen Verstößen gegen den europäischen Datenschutz mehr als eine halbe Milliarde Euro zahlen. Es ist nicht die erste Strafe. Worum es diesmal geht - und was China damit zu tun hat.
Organisation meldet Drohnenangriff auf Gaza-Hilfsschiff
Vor der Küste Maltas ist ein Schiff mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen in Brand geraten. Die Organisation vermutet einen gezielten Drohnenangriff und macht Israel verantwortlich. Eine Reaktion von dort gibt es noch nicht.
Polizei lässt ursprünglichen Verdächtigen nach Schüssen in Uppsala frei
Drei junge Menschen wurden am Dienstag bei Schüssen in Uppsala getötet. Ein Jugendlicher, der zunächst unter Tatverdacht stand, wurde nun auf freien Fuß gesetzt. Dafür seien drei andere Personen festgenommen worden, erklärten Ermittler.
Berlins Kultursenator Chialo tritt zurück
Der Berliner Kulturhaushalt ist von Etatkürzungen in Millionenhöhe betroffen. Diese Einschnitte will der zuständige Senator Chialo offenbar nicht mehr mittragen. Nun hat er seinen Rücktritt eingereicht.